Dieser Beitrag identifiziert bestehende Schutzlücken bei der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden und Nachrichtendienste) und Risiken für die Menschenrechte, die durch Überwachungstechnologien und durch KI-basierte Technologien für die Auswertung von Big Data entstehen. Er zeigt, dass Prinzipien wie Fairness, Transparenz oder Erklärbarkeit von Entscheidungen, die auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz basieren, bislang innerhalb der Europäischen Union nur unzulängliche und jenseits der EU noch deutlich weniger praktische Wirkungen erzeugen. Dies wird u.a. am Beispiel des sogenannten Encro‐Chat-Falls gezeigt. Der Verwirklichung rechtsstaatlicher Grundsätze steht dabei auch die ausgeprägte Geheimhaltungskultur entgegen, die für die internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden prägend ist.
Aden, Hartmut; Schönrock, Sabrina; Kleemann, Steven; Tahraoui, Milan (2023). Faire globale Daten-Governance im Sicherheitsbereich? Risiken bei der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und eine mögliche Rolle der Europäischen Union. In: Friedewald et al. (Hrsg.) Privatheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt, Schriftenreihe, Nomos Verlag 2023. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748938743-285/faire-globale-daten-governance-im-sicherheitsbereich-risiken-bei-der-internationalen-zusammenarbeit-von-sicherheitsbehoerden-und-eine-moegliche-rolle-der-europaeischen-union?page=1 